Weitere für den Kreisverband Soest gültige Satzungen und Ordnungen finden Sie auf der Internetseite des Landesverbandes unter http://www.afd.nrw/partei/satzung/

Alternative für Deutschland NRW

Satzung des Kreisverbands Soest

in der Fassung vom 16. Juni 2016, geändert am 31. August 2018

Inhalt

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
§ 2 – Gliederung
§ 3 – Mitgliedschaft
§ 4 – Organe des Kreisverbands
§ 5 – Kreisparteitag
§ 6 – Kreisvorstand
§ 7 – Bezirks- und Landesdelegierte
§ 8 – Satzungsänderung
§ 9 – Auflösung und Verschmelzung
§ 10 – Schlußbestimmungen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) ¹Der Kreisverband trägt den Namen der Partei Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Bezeichnung Kreisverband Soest.

²Die Kurzbezeichnung lautet AfD Soest.


(2) ¹Der Kreisverband hat seinen Sitz in Soest.

²Das Tätigkeitsgebiet umfasst den Kreis Soest.


(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 – Gliederung

(1) ¹Der Kreisverband kann in kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechtlich unselbständige Untergliederungen (Stadt- bzw. Gemeindeverbände) einrichten.
²Ihre Aufgaben, Organisation und innere Willensbildung richten sich nach einem Organisationsstatut, das der Kreisparteitag als Bestandteil dieser Satzung beschließt.

(2) ¹Über die Einrichtung von Stadt- oder Gemeindeverbänden beschließt der Kreisparteitag.

²Sie müssen bei ihrer Einrichtung mindestens zehn Mitglieder haben.

³Sinkt die Zahl der Mitglieder nachträglich unter sieben, ruht die Untergliederung.
⁴Der Kreisparteitag kann Untergliederungen aufheben; der Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.


(3) ¹Der Kreisverband soll Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach einem einheitlichen Maßstab angemessene Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.

²Die Funktionsfähigkeit des Kreisverbands darf durch solche Zuweisungen nicht gefährdet werden.

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundes- und der Landessatzung.


(2) Die Mitglieder des Landesverbands werden vom Landesverband aufgenommen und verwaltet, soweit dieser die Aufgaben nicht an nachgeordnete Gebietsverbände delegiert hat.


(3) Bei entsprechender Delegation nimmt der Kreisverband auf.

§ 4 – Organe des Kreisverbands

Organe des Kreisverbands sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.

§ 5 – Kreisparteitag

(1) ¹Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbands.

²Er findet als Mitgliederversammlung statt.

(2) ¹Aufgaben des Kreisparteitags sind die Beratung und Beschlußfassung über alle wesentlichen politischen und organisatorischen Fragen des Kreisverbands.

²Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Kreiswahlprogramm und die Kreissatzung.

³Er kann sich eine Geschäftsordnung geben; bis dahin gilt die Geschäftsordnung der Landespartei.

(3) ¹Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand sowie die Rechnungsprüfer jeweils für zwei Jahre.

²Wählbar ist nur, wer Mitglied des Kreisverbands ist; mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Kreisverband endet auch das Amt.

³Werden einzelne Mitglieder nachgewählt, richtet sich ihre Amtszeit nach der verbliebenen Amtszeit des Gesamtvorstands.

⁴Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

⁵Ein Mitglied, das mit seinen vereinbarten Pflichtbeiträgen zum Zeitpunkt des aktuellen Kreisparteitages mit zwei Monaten und mehr im Rückstand ist und mindestens einmal eine schriftliche oder elektronische Zahlungserinnerung erhalten hat, hat kein aktives Stimmrecht für den anberaumten Parteitag.

⁶Dies gilt überdies nur für parteiinterne Abstimmungen, nicht für solche, die im Rahmen von Wahlrechts- oder Parteiengesetzen stattfinden, wie z.B. die Delegiertenaufstellung zur Europawahl.

(4) Gewählt werden können auch Abwesende, wenn sie vor der Wahl gegenüber der Versammlungsleitung persönlich oder schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.

(5) Der Kreisparteitag nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und faßt über ihn Beschluß.

(6) ¹Der Kreisvorstand beschließt die Einberufung, insbesondere den Versammlungsort, das Datum und die Uhrzeit sowie die vorgeschlagene Tagesordnung.

²Die Einladung erfolgt durch den Sprecher oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Parteitag.

³Sie kann auch durch E-Mail übermittelt werden, sofern das Mitglied eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat.

⁴Im Falle einer Ortsverlegung muß in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von drei Tagen gewahrt werden.

(7) ¹Anträge an den Kreisparteitag sind mit einer Frist von zehn Tagen vor dem Parteitag einzureichen.

²Sie sind an die in der Einladung dafür bezeichnete Postanschrift bzw. elektronische Adresse zu richten, in Ermangelung einer solchen an den Vorstand.

³Der Vorstand übermittelt die fristgerecht eingegangenen Anträge bis eine Woche vor dem Parteitag an die Mitglieder.

(8) ¹Die Aufnahme nicht fristgerecht beantragter zusätzlicher Tagesordnungspunkte ist nur zulässig, wenn die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

²Nach der Feststellung der Tagesordnung durch die Versammlung können keine weiteren neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgenommen werden.

³Nicht fristgerecht eingereichte Sachanträge (Beschlußanträge) sind als Dringlichkeits- oder Initiativanträge nur zulässig, wenn sie in der Versammlung von fünf Prozent der Mitglieder des Kreisverbands, mindestens aber fünf Mitgliedern gestellt werden und der Parteitag der Behandlung zustimmt.

⁴Anträge auf Änderung der Kreissatzung, auf Abwahl von Amtsträgern und auf Aufhebung einer Untergliederung können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

(9) ¹Der Kreisparteitag wird mindestens einmal im Kalenderjahr unter Beachtung der Fristen nach Absätzen 6 und 7 einberufen.

²Der Kreisparteitag muß darüber hinaus unverzüglich einberufen werden, wenn der Kreisvorstand es mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder es schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt wird

a. von einem Zehntel der Mitglieder des Kreisverbands oder

b. durch Beschluß des Bezirks- oder Landesvorstands; nimmt der Kreisvorstand die Einladung nicht binnen drei Wochen vor, dann ist auch der Bezirks- bzw. Landesvorstand zur Einberufung berechtigt.

(10) ¹Der Kreisvorstand kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, einen Kreisparteitag mit verkürzter Frist von mindestens drei Tagen einzuberufen, wenn der Anlaß der Einberufung besonders eilbedürftig ist.

²Die Eilbedürftigkeit ist in der Einladung zu begründen.

³Auf dem mit verkürzter Frist einberufenen Parteitag können nur Beschlüsse gefaßt werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

(11) ¹Der Kreisparteitag wird durch einen Vertreter des Kreisvorstands eröffnet.

²Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

(12) ¹Der Kreisparteitag und seine Beschlüsse werden durch einen von der Versammlung beauftragten Teilnehmer protokolliert.

²Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben und innerhalb von zwei Wochen dem Landes- und dem Bezirksverband zu übermitteln.

§ 6 – Kreisvorstand

(1) ¹Der Kreisvorstand besteht aus einem Sprecher, bis zu drei stellvertretenden Sprechern und dem Schatzmeister, die den inneren Vorstand bilden, sowie bis zu fünf Beisitzern.

²Über die Anzahl der stellvertretenden Sprecher und Beisitzer entscheidet der Kreisparteitag vor den entsprechenden Wahlgängen.

 

(2) ¹Durch ein Ausscheiden des Sprechers oder des Schatzmeisters wird die Beschlußfähigkeit des Vorstands nicht berührt.

²In diesem Fall bestimmt der Vorstand eines seiner Mitglieder zum kommissarischen Sprecher bzw. Schatzmeister und beruft einen Parteitag zur Durchführung der Nachwahl ein auf einen Termin nicht später als drei Monate nach dem Ausscheiden.

 

(3) ¹Der Kreisvorstand tritt mindestens in jedem zweiten Kalendermonat zu einer Präsenzsitzung zusammen.

²Weitere Sitzungen können auch als Telefonkonferenz stattfinden.

³Vorstandssitzungen werden vom Sprecher, im Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Sprecher schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.

⁴Bei dringenden Anlässen, insbesondere wenn andernfalls der Eintritt eines Nachteils für den Kreisverband zu besorgen ist, kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

⁵Drei Vorstandsmitglieder können die Einberufung verlangen; in diesem Fall muß sie binnen einer Woche erfolgen.

⁶Einzelheiten zur Einberufung und Arbeitsweise des Vorstands regelt eine Geschäftsordnung, die der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließt.

 

(4) ¹Der Vorstand leitet den Kreisverband und führt die Geschäfte auf der Grundlage der Satzung und der Beschlüsse des Kreisparteitags.

²Er ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist bzw. fernmündlich teilnimmt, darunter mindestens zwei Mitglieder des inneren Vorstands.

³Beschlüsse werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, mit einfacher Mehrheit getroffen.

⁴Beschlüsse können auch in einem Umlaufverfahren per E-Mail gefaßt werden.

⁵Der Antrag und die Zustimmung oder Ablehnung sind durch die Erklärenden jeweils an alle übrigen Vorstandsmitglieder zu senden.

⁶Der Beschluß gilt als gefaßt, wenn zwei Drittel der Vorstandsmitglieder zugestimmt haben.

⁷Auf diesem Wege gefaßte Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung zu dokumentieren.

 

(5) ¹Die Mitglieder des inneren Vorstands sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbands (Vorstand gemäß § 26 BGB).

²Zwei Mitglieder des inneren Vorstands vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt, im übrigen vertreten die Mitglieder des inneren Vorstands den Verband alleine.

³Im Innenverhältnis dürfen rechtsgeschäftliche Verpflichtungen nur auf Grundlage und im Rahmen eines Vorstandsbeschlusses eingegangen werden.

⁴Der Beschluß muß die im Einzelfall einzugehende Verpflichtung nach Zweck und Betrag bezeichnen oder ein Rahmenbudget für hinreichend bestimmte Zwecke vorsehen.

⁵Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.

 

(6) ¹Der Kreisparteitag kann auf Antrag den Kreisvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.

²Abwahlanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

³Sie werden ausschließlich mündlich gegenüber dem Parteitag begründet.

⁴Der Abwahlantrag hat Erfolg, wenn die Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen ausmachen.

⁵Hat ein Abwahlantrag Erfolg, kann der Parteitag unmittelbar eine Nach- oder Neuwahl vornehmen.

§ 7 – Bezirks- und Landesdelegierte

(1) Der Kreisparteitag wählt die Delegierten des Kreisverbands zu Bezirks- und Landesparteitagen für ein Jahr. 2§ 5 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 und § 5 Abs. 4 gelten für die Delegierten entsprechend.

 

(2) Nach jeder Wahl von Delegierten übermittelt der Kreisvorstand unverzüglich die Liste der Gewählten an die Landesgeschäftsstelle.

 

(3) ¹Delegierte sind verpflichtet, eine Verhinderung an der Wahrnehmung des Mandats umgehend dem Kreisvorstand mitzuteilen.

²Auf Aufforderung des Kreisvorstands haben sie bis spätestens zehn Tage vor einem Bezirks- oder Landesparteitag zu erklären, ob sie die Delegiertenfunktion auf dem anstehenden Parteitag wahrnehmen; eine ausbleibende Erklärung gilt insoweit als Verzicht.

§ 8 – Satzungsänderung

(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) ¹Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er nach § 5 Abs. 7 fristgerecht eingereicht und versandt wurde.

²Satzungsänderungsanträge können keine Dringlichkeitsanträge sein.

§ 9 – Auflösung und Verschmelzung

Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbands gelten die Regelungen der Bundessatzung entsprechend.

§ 10 – Schlußbestimmungen

(1) Die Bestimmungen der Satzungen übergeordneter Parteigliederungen gehen dieser Satzung vor. Widersprechende Bestimmungen der Kreissatzung sind nichtig.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

 

(3) Die Satzung tritt mit Beschluß durch den Kreisparteitag am 11. Juni 2016 in Kraft.

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