Mit Mut zu Deutschland und Liebe zur Heimat

Unser Programm für den Kreis Soest

Heppenheim Bergstraße

Starke Kommunen

Das Fundament von Freiheit und Demokratie

Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung, der kleineren Einheit (Familie, Gemeinde) vor der größeren. Nur dort, wo deren Möglichkeiten nicht ausreichen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung zu lösen, sollen höhere staatliche Institutionen eingreifen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen.


Mit der in der Verfassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung und Subsidiarität ist es jedoch in Wirklichkeit nicht weit her: Die Gemeinden und Kreise verwalten in der Hauptsache Vorgaben, die ihnen vom Land und vom Bund gemacht werden.


Wir wollen die Gemeinden, Städte und Kreise dagegen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen lokale Aufgaben selbst definieren und eigenverantwortlich erfüllen können. Dafür braucht es auch eine stärkere und direktere Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen. Außerdem muss ein fairer Wettbewerb der politischen Ideen gewährleistet sein. Die AfD tritt daher nachdrücklich für mehr Bürgerentscheide und die Einrichtung von kommunalen Neutralitätsbeauftragten ein.

Eine leistungsfähige Wirtschaft

Das Rückgrat starker Kommunen

Die AfD steht für Realpolitik statt einer ideologiegetriebenen Gestaltung der Gesellschaft. Wir anerkennen daher die grundlegende Bedeutung des Unternehmertums für ein gutes Miteinander vor Ort und in den Kommunen. Dabei muss es auch gelten, die nachrückenden Generationen mit den örtlichen und regionalen Strukturen und Bedarfen der Wirtschaft vertraut zu machen.

Sparschwein
Image by Maximilian Scheffler

Der öffentliche Raum

Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung

Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus den Niederlanden kommenden maghrebinischen Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminalitätsformen, die unser Land plagen.
Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist längst eine für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die Polizei oft unverhohlen warnt.
Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Zuordnung hat vielfach zu einem Rückzug der normalen Bürger von dort geführt. No-Go-Areas sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südamerikanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicherheitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.
Hinzu kommen eine unübersehbare Vermüllung und Vandalismus, die ganze Stadtteile prägen, insbesondere in den urbanen Großräumen des Ruhrgebiets und des Rheinlands.
Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität besitzen!

Stabile Familien

Keimzellen der ganzen Gesellschaft

Die AfD wird auch in der Kommunalpolitik einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen. Dabei bekennen wir uns zur traditionellen Familie und zum Zusammenhalt zwischen den Generationen als Leitbild. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit.


Unsere Städte und Dörfer bilden den unmittelbarsten Raum, in welchem sich der Alltag von Kindern und Eltern abspielt. Ihn familienfreundlich zu gestalten, sollte als eine der vornehmsten Aufgaben der Kommunen verstanden werden.

Familien-Selfie
Schulmaterial

Schule und Bildung

Unseren Kindern die Zukunft erschließen

Das Menschenbild der AfD gründet sich auf abendländisch-humanistische Werte und stellt für den Bildungsbereich den Begriff der Chancengerechtigkeit ins Zentrum. Das Ziel der Bildungsprozesse ist die im Leben selbständig handlungsfähige Persönlichkeit. Sie bewährt sich im Wechselverhältnis von Freiheit und persönlicher Verantwortung.


Die modernen Gesellschaften sind komplexe soziale Systeme. Nur ein ausdifferenziertes Schulsystem kann jeden Schüler gemäß seiner Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit fördern und die nachrückenden Generationen in ihrer Gesamtheit auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.


Keinesfalls dürfen unsere Schulen zu Orten der weltanschaulichen oder politischen Indoktrination werden. Die AfD sieht diesen Grundwert als gefährdet an und setzt sich für Maßnahmen zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes an Schulen ein.

Wohnen und Leben

In Stadt und Land

Lebensqualität bemisst sich am Alltagsgeschehen. Gesicherte Versorgung, regelmäßige Abläufe, angenehme soziale Kontakte und eine sinnvolle Freizeitgestaltung tragen wesentlich zu einer guten Lebensqualität bei.


Wichtigster Ort des Alltagslebens ist für die meisten Menschen die eigene Wohnung. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. In Deutschland formulierte erstmals die Weimarer Verfassung in Artikel 155 als staatliches Ziel, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.


Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass heute ausgerechnet das Grundrecht auf Wohnen für viele Menschen mit schweren Belastungen verbunden ist. Die wichtigsten Ursachen hierfür sind die Übernahme großer Wohnungsbestände durch transnationale, renditeorientierte Investoren, die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und die irreguläre Massenzuwanderung von Personen, die nach deutschem und europäischem Asylrecht versorgungsberechtigt sind.

Wohnzimmer
Guest Speaker

Integration

Deutschland als Heimat erkennen

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Anteil an Bürgern mit Migrationshintergrund. Integration gehört daher zu den größten und schwierigsten sozialpolitischen Herausforderungen bei uns. Integration wäre gelungen, wenn deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sich (1) als Deutsche empfinden und verstehen, (2) gut Deutsch sprechen und (3) die Herkunftskultur der Eltern oder Großeltern als Zusatz begreifen, der an die deutsche Primäridentität anschließt.


Die Integrationskonzepte der bisherigen Landesregierungen sind allesamt gescheitert. Sie sind soziologisch uninformiert und beruhen auf wirklichkeitsfremden Vorstellungen über das Gruppenverhalten des Menschen. Die unvermeidlichen Folgen sind eine ethnische Segregation in den Städten, Parallelgesellschaften, Clanstrukturen und eine offene Desintegration des sozialen Raumes.

Asyl

Dem Recht Geltung verschaffen

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt und mit voller Überzeugung zum Recht auf (individuelles) Asyl im Sinne des Grundgesetzes. Sie kritisiert jedoch, dass das Asylrecht sinn- und gesetzeswidrig zu einem Instrument für massenhafte Einwanderung umfunktioniert worden ist.


Die AfD ist nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen und tritt auf allen politischen Ebenen, auch auf der Ebene der Kommunen, für Korrekturen dieser Fehler und gegen einen weiteren Funktionswandel des Asylrechts ein.

Vote
Image by Ralf Knüfer

Kommunale Umwelt- und Energiepolitik

Eine neue Partnerschaft

Die Alternative für Deutschland ist eine wertkonservative politische Partei. Wir vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Ideologien, gleich welcher Art, lehnen wir ab. Umwelt- und Energiepolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen gemeinsam und abgestimmt zur Versorgung der Bevölkerung und zum Erhalt der Natur beitragen.

+49 (0) 2928 9709309

Hospitalgasse 3

59494 Soest

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