Wohin taumelt die deutsche Demokratie?

Ein Kommentar von Dr. Wilfried Jacobi

In Fest- und Sonntagsreden wird unsere Demokratie, werden unsere Werte als selbstverständliche Besitztümer beschworen und befeiert. Schauen wir aber genauer hin:

 

Ein wesentliches Element funktionierender „Volksherrschaft“ ist der Schutz von Minderheiten und gerade auch der Schutz der Meinungsäußerungen der Minderheiten. Beispielhaft sollte dies im Parlament verwirklicht sein, besonders im Umgang mit der Opposition, der parlamentarischen Minderheit auf Zeit.

 

Wie das „100-Milliarden-Sondervermögen“ (reine Schönfärberei: tatsächlich die „100-Milliarden-Sonderschulden“) für die Bundeswehr und die dafür notwendige Grundgesetzänderung von der „Ampelkoalition“ (SPD, Grüne, FDP) mit der Pseudo-Opposition von CDU/CSU am Freitag durch den Bundestag gepeitscht wurde spricht den guten demokratischen Sitten Hohn. Bis wenige Stunden vor den Abstimmungen waren die entsprechenden Vorlagen bei den die zu beschließenden Gesetze möglicherweise ablehnenden Parteien der Linken und der AfD nicht bekannt. Der Aufforderung, die Debatte zu vertagen, damit sie von einem vollständig rechtzeitig informierten Parlament wahrgenommen werden könne, wurde von der Mehrheit (natürlich) abgelehnt, und das Grundgesetz mal eben in Hektik geändert.

 

Dabei hätte die AfD als bisher einzige Fürsprecherin für eine funktionierende Landesverteidigung gern über verfassungs-konforme Finanzierung der Bundeswehr ausführlich debattiert – ohne den Trick überbordend neu gedruckten Geldes.

 

Und nebenbei wurde wieder ein Stück demokratischer Kultur über Bord geworfen.

Dies hat Methode, wie der seit Jahren verhinderte AfD-Bundestags-Vizepräsident und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung belegen. Erasmus werden die Bundesmittel willkürlich verweigert…