Ablehnung des Soester Klimapaktes

Die AfD lehnt den "Masterplan zum Klimapakt Soest" aus

technischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen ab.

Die AfD begrüßt alle Maßnahmen, die zur Anpassung an die Konsequenzen des Klimawandels dienen. Der Masterplan versucht jedoch, im "Kampf gegen den Klimawandel" ein "Zeichen" zu setzen und scheitert daran. Unsere Ablehnung begründet sich wie folgt:

Der Klimapakt ist in der vorliegenden Form eine Mogelpackung. Er enthält eine ganze Reihe unrealistischer Annahmen, deren Korrektur zu geringerer CO2-Einsparung führt als angegeben:

• es wird nur eine Teilmenge der gesamten humanen CO2-Emissionen betrachtet

• die Betrachtung der Jahresmittelwerte verbirgt, dass sich in jeder Nacht und vor allem im Winter ein erheblicher Importbedarf an Strom einstellt, der nur fossil gedeckt werden kann. Die resultierende CO2-Emission ist nicht berücksichtigt.

• das Zielszenario wurde schöngerechnet, indem man den Durchgangsverkehr dort nicht berücksichtigte. Dies führt zu zusätzlichen Emissionen, die im Ausgangsszenario je Einwohner 2.0 t CO2/a betragen.

• 50% des Wärmebedarfes soll durch Biomethan / -äthanol ungeklärter Herkunft erzeugt werden. Der Flächenbedarf kann in Soest nicht gedeckt werden. Kosten wurden nicht berücksichtigt.

• wir haben mit Hilfe des UBA-Rechners die gesamte humane CO2-Emission, d.h. unter Einbeziehung von Ernährung und Konsum, ermittelt. Nach vollständiger Umsetzung des Masterplans ergibt sich eine Abnahme von 2.55 t/a, d.h. um nur 23% des Ausgangswertes.

• Aufwand (1.4 Mrd. €) und Ergebnis (23% verminderte CO2-Emission) stehen in keinem rechtfertigbaren Verhältnis.

Wir fordern die Befürworter des Masterplanes daher auf, ihren Wählern JETZT klar zu kommunizieren, dass weiterer einschneidender Verzicht von ihnen erwartet wird bei Urlaub (Flug-, Schiffsreisen), Konsum (Smartphone, Bekleidung) und Ernährung (Fleischverzehr).

• der finanzielle Aufwand der Soester für Sanierung, E-Fahrzeug, etc. beträgt fast 1000 €/Monat netto für eine 4-köpfige Familie. Die Kaltmieten der sanierten Wohnungen steigen um 2.2 – 3.0 €/m². Wir halten diese Belastung für unangemessen und untragbar.

• die Maßnahmen führen im Ergebnis zu einer weiteren Umverteilung von "unten" nach "oben": vom Niedriglöhner, Handwerker, mittleren Beamten zum Windrad- und Photovoltaik-Teilhaber sowie zu den Eigentümern der sanierten Immobilien.

 

Aus den vorgenannten Gründen ist für uns das Erreichen wahrer Klimaneutralität weder für 2030 noch für 2035 eine realistische Zielvorgabe. Daher haben wir uns im Rat am 25.06.2020 zur Vorverlegung des Zieldatums von 2035 auf 2030 enthalten und lehnen den Klimapakt heute ab.

Schlussbemerkung
Die Abschlusspräsentation der Energielenker zum „Masterplan Klimapakt Soest" vom 04.02.2021 erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an eine erste Ausarbeitung zu Beginn einer universitären Ausbildung, geschweige denn an eine Masterarbeit.

Sie enthält keine Auflistung der Inputinformationen, keine Darstellung der verwendeten Gleichungen, keine Begründung der getroffenen Annahmen, nicht einmal ein Quellenverzeichnis - ein absolutes Armutszeugnis für jede bezahlte Ingenieurstudie.

Diese Präsentation ist kein Ersatz für eine schriftliche, nachprüfbare Ausarbeitung.

Es ist uns vollkommen unbegreiflich, dass die Stadt Soest die Entscheidung über fast 1.4 Milliarden € auf einer derartigen, im Detail nicht nachvollziehbaren Basis zu fällen bereit ist.

Das mag dem Rat vergleichsweise leicht fallen, da es weitestgehend nicht um das eigene (städtische) Geld geht sondern um das der Soester Einwohner. Der städtische Etat enthält lediglich 1-1.5 Mio. € an frei disponierbaren Mitteln. Die Stadt trägt demnach in den 10 Jahren bis 2030 nur etwa 1% zu den Investitionen bei, die übrigen 99% sollen die Bürger tragen.

Des Weiteren kann man der Webseite der Stadtwerke Soest entnehmen, dass die Bürger bereits heute, genauer gesagt schon seit 2010, klimaneutral mit Strom und Gas versorgt¹. werden. Warum sollen dann die Bürger eine Zusatzbelastung auf sich nehmen, die sich mindestens auf unglaubliche 11400 € je eingesparte Jahrestonne CO₂ beläuft?

Die Bereitschaft oder die Fähigkeit der Bürger, zusätzliche Kosten für einen zweifelhaften Umweltnutzen2 zu übernehmen, ist ausgesprochen gering. So wird über den Tarif "Regionalstrom", der für einen moderaten Zusatzbeitrag von 1.2 Cent/kWh "Ökostrom von regionalen Erzeugern" verspricht, bislang nur weniger als 5% des Haushaltsstroms im Versorgungsgebiet der Stadtwerke abgedeckt. Die Diskrepanz zwischen öffentlich demonstrierter Begeisterung und tatsächlichem Verhalten ist unübersehbar!

Dies Verbraucherverhalten erwarten wir auch in Bezug auf den Klimapakt, denn Im Ergebnis steht einem dramatischen Aufwand mit entsprechend erhöhten Verbrauchskosten eine Verminderung der CO2-Emission gegenüber, die weniger als halb so hoch ist wie von den Energielenkern behauptet:

Viel Aufwand – wenig Ergebnis

Der Hauptprofiteur des Klimapaktes wäre die Stadt Soest, die sich – obwohl sie nur mit Mühe ihre laufenden Ausgaben decken kann - auf Kosten Ihrer Bürger preiswert die offizielle Tugendplakette "klimaneutral" verschafft.

An einem solchen Hütchenspiel wird sich die AfD nicht beteiligen. Wir lehnen daher den Klimapakt in der jetzigen Form ab und fordern die Zurückverweisung in die Fachausschüsse.​