Beschleunigte Umsetzung
im Verantwortungsbereich der Stadt

Antrag der AfD zum Masterplan Klimapakt Soest

Der Rat der Stadt Soest hat am 28.04.2021 mit großer Mehrheit den "Masterplan Klimapakt Soest" beschlossen. Allein FDP und AfD haben gegen den Klimapakt votiert. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass weder das Ziel "Klimaneutralität 2030" für Soest erreichbar ist, noch dass die dazu erforderlichen Mittel vorhanden, geschweige denn gut angelegt sein werden. Dennoch erkennen wir das Abstimmungsergebnis selbstverständlich an und wollen die praktische Umsetzung im Rahmen einer Erfolgskontrolle aufmerksam begleiten:

Von den Soester Bürgern werden im Rahmen der Umsetzung erhebliche Aufwendungen erwartet. Sie belaufen sich auf zumindest 30000 € je Einwohner. Eine 4-köpfige Familie soll demnach während der 10-jährigen Laufzeit eine zusätzliche Belastung von fast 1000€/Monat (netto) stemmen. Im "normalen Leben" hätte dieser Betrag die Ausbildung der Kinder gesichert, die Altersversorgung ergänzt oder er hätte als Eigenkapital für den Erwerb der eigenen Immobilie dienen können.

Mieter werden durch umgelegte Sanierungsaufwendungen auf Dauer mit Mieterhöhungen von 2.20 €/m² bis 3.00 €/m² (Kappungsgrenze) belastet.

Wie man u.a. verschiedenen Artikel des Soester Anzeigers entnehmen kann, sind bereits jetzt, in der Frühphase des Projektes, Reaktionen zu verzeichnen, die auf eine zögerliche Beteiligung der Soester an den für erforderlich gehaltenen Maßnahmen hindeuten: so wurde am 04.06.2021 berichtet, dass die energetischen Sanierungsmaßnahmen im Modellgebiet Gotlandweg bislang nur in 2 Fällen (teil)realisiert wurden. Dies entspricht lediglich 17% der im Jahresmittel erforderlichen 12 Maßnahmen. Wenig später, am 09.06.2021, war zu erfahren, dass es auch im Modellgebiet Soest Nord ("kalte Nahwärme") Probleme mit einer Reihe von Bauherren gibt, die nicht akzeptieren wollen, auf Dauer an den Wärmeliefervertrag mit den Stadtwerken gebunden zu sein. Bei realistischer Wertung der Nachrichten gelangt man zum Schluss, dass es bislang mit der Bereitschaft, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu unterstützen, nicht so weit her zu sein scheint.

Der Masterplan "Soest klimaneutral 2030" kann jedoch nur durch die vorbehaltlose Unterstützung der Soester gelingen. Angesichts der oben geschilderten hohen Erwartungen an die Lastenübernahme durch die Bürgerschaft wird deren Motivation eine entscheidende Einflussgröße für den Erfolg sein. Unseres Erachtens kann man diese nur wecken und aufrechterhalten, wenn die Stadt als Initiator der Maßnahmen sich nicht darauf beschränkt, die Lasten weitgehend bei ihren Bürgern abzuladen.

Die Stadt Soest muss vielmehr bei der Umsetzung in ihrem Verantwortungsbereich zwingend eine Vorreiterrolle einnehmen, denn: Ein gutes Beispiel hilft mehr als 1000 Worte.

Die "Vorreiterrolle" beinhaltet nicht nur, die Planvorgaben innerhalb der Projektlaufzeit vollständig umzusetzen. Die Maßnahmen der Stadt können vielmehr nur dann als Vorbild für die Bürgerschaft dienen, wenn der Plan in vollem Umfang und in deutlich verkürzter Zeit realisiert wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann man hoffen, dass die Bürger rechtzeitig zu entsprechenden eigenen Aufwendungen veranlasst werden.

Da die disponierbaren Mittel im Haushalt der Stadt nur bei ca. 1 Million € je Jahr liegen, ist zu erwarten, dass zur Realisierung des städtischen Anteils am Klimapakt ein erheblicher Kreditbedarf entstehen wird. Die Stadt trifft es da nicht härter als tausende Soester Bürger: der Klimapakt ist auch für diese nur durch weitere Kreditaufnahme finanzierbar.

Der Ratsbeschluss zur Annahme des Klimapaktes am 28.04.2021 wurde vom Bürgermeister begrüßt und begeistert verkündet. Er muss sich dabei über die absehbaren Haushaltskonsequenzen im Klaren gewesen sein, daher kann es nun am erforderlichen Kapital nicht mangeln!

Maßnahmen und Terminplan zur Verfolgung der des Fortschrittes bei der Umsetzung des Masterplans Klimaschutz im Verantwortungsbereich der Stadt Soest

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